Internetsperren-Gesetz verspätet sich

Das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen kann nicht zum 1. August in Kraft treten, weil sich der Weg durch die Instanzen hinzieht.

Dieser Weg sieht folgendermaßen aus: Zuerst wurde es Mitte Juni vom Bundestag beschlossen. Der Bundesrat stimmte am 10. Juli ebenfalls dem Gesetz zu. Danach wird das Gesetz nochmals von Fachministerien gegengelesen. Laut einem Sprecher der Familienministerin Ursula von der Leyen befindet es sich momentan im Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission. Die Frist für die Prüfung in Brüssel läuft jedoch bis Anfang Oktober. Das Präsidialamt hat das Gesetz bisher nicht geprüft, weil es ihm noch gar nicht vorliegt. Anschließend muss das Gesetz zum Bundespräsidenten Horst Köhler und von ihm unterschrieben werden.

Köhler wurde bereits vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur dazu aufgefordert, das Gesetz zu stoppen, weil es nicht verfassungskonform sei.

Es liegt nahe, dass die Internetsperren deutlich später kommen, als geplant. Zumindest die offiziellen. Denn die fünf großen Provider, die mit dem BKA bereits Verträge geschlossen haben, werden wie geplant sperren, unabhängig vom Gesetz. Die Deutsche Telekom und Arcor/Vodafone sperren demnach schon ab Mitte Oktober.