Bankdaten könnten EU-Kommissionspräsident das Amt kosten

Der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gerät in heftige Kritik, weil er der Weitergabe europäischer Bankdaten an die USA zustimmen will.

Im Gespräch mit der Berliner Zeitung sagten gleich mehrere EU-Parlamentarier, dass sie Barroso nicht wiederwählen werden, falls seine Behörde nicht einlenke. Von Politikern aller Parteien wird er kritisiert; der Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit von den Grünen bezeichnete ihn sogar als „Handlanger der USA“.

Die Kommision handelt das Abkommen ohne Einbeziehung des EU-Parlaments aus. Sie entscheidet alleine über ein Vorhaben, das die Grundrechte verletzt.

Der Datenaustausch zwischen EU- und US-Behörden sei im Verdachtsfall auch jetzt schon möglich, erklärte der Zentrale Kreditausschuss, ein Zusammenschluss der deutschen Bankenverbände. Die seit 2006 getroffenen Maßnahmen zur Sicherstellung der Wahrung europäischer Datenschutzstandards würden durch die neue Regelung konterkariert.